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Hartnäckig: Heimische Liberale überzeugen FDP Fachausschuss in NRW zum Umdenken beim Thema KAG

Die Hartnäckigkeit der Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein zahlt sich aus. Der Landesfachausschuss (LFA) Kommunales der FDP in Nordrhein-Westfalen hat mit einem klaren Votum die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG befürwortet. Der Landesvorstand muss sich jetzt noch einmal mit dem Thema ernsthaft beschäftigen. „Es war richtig, in vielen Gesprächen weiter auf einen solchen Beschluss hinzuarbeiten“, sagt Guido Schneider, Vorsitzender der FDP in Erndtebrück. Für den Kreisverband hat der Wittgensteiner immer wieder das Gespräch auf allen Ebenen der Landespartei gesucht und um Unterstützung geworben. Das war nicht immer leicht, denn dem heimischen Kreisverband wehte so einiger Gegenwind entgegen. Neben unterschiedlichen Meinungen in der eigenen Partei stehen die Freien Demokraten in Düsseldorf in einer Koalition mit der CDU, die sich mit dem Thema Straßenbaubeiträge schwertut. „In der Opposition ist es einfach eine solche Forderung zu vertreten und zu beschließen, aber wir haben es in einer Regierungssituation geschafft“, macht Peter Hanke, Kreisvorsitzender in Siegen-Wittgenstein, deutlich.

 

Siegener und Erndtebrücker Liberale „drehten“ die Meinung

Zur Sitzung des LFA am Dienstag in Essen waren die heimischen Freidemokraten mit einer fünfköpfigen Abordnung erschienen und drehten mit einem veränderten Antrag die Beschlusslage des Fachausschusses, der maßgeblich die Inhalte der Partei beeinflusst. Guido Schneider, der mit seinem Antrag zum Kreisparteitag 2018 das gesamte Thema ins Rollen gebracht hatte, begründete zum wiederholten Mal die Forderung, die Straßenbaubeiträge zu den Akten zu legen: „KAG-Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß, wir brauchen andere Wege und wir dürfen die Menschen nicht weiter über jedes Maß belasten.“ Auch wenn Eigentum verpflichte, müsse der Staat darauf achten, dass staatliches Handeln nicht die Existenz gefährdet, machten die heimischen Politiker deutlich. Klaus Volker Walter, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen berichtete eindrucksvoll, wie sehr das Thema Anliegerbeiträge die Menschen in Siegen-Wittgenstein umtreiben. Er wisse nicht mehr, wie er die Position der Landesregierung vor Ort vertreten solle, die aktuelle Gesetzgebung müsse aus seiner Sicht noch einmal überdacht werden. Für ihre Positionen fanden die Vertreter aus Siegen und Erndtebrück eine breite Unterstützung im Landesfachausschuss. Man spürte förmlich, wie die Meinung im Saal sich drehte und auch Vertreter aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet sich den Siegen-Wittgensteinern anschlossen. Am Ende stand die Empfehlung an die Landespartei, auf eine endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge hinzuarbeiten. Darüber hinaus legt der LFA Landtagsfraktion und Landesvorstand nahe, sich dafür einzusetzen, Kommunen beim kommunalen Straßenbau zusätzlich zu unterstützen und Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen Rückstellungen für zukünftige Baumaßnahmen zu bilden.

 

Heimische Liberale kämpfen seit 2018 an der Abschaffung

„Wir waren die ersten, die das Thema Straßenbaubeiträge ganz nach oben auf die Agenda gesetzt haben und wir haben an unserer Überzeugung festgehalten“, betonte Markus Nüchtern, Stadtverbandsvorsitzender in Siegen. Zur Erinnerung: den Antrag die Anliegerbeiträge nach §8 KAG abzuschaffen, hatten die Erndtebrücker FDP im Frühjahr 2018 zum Kreisparteitag gestellt und hatte damit in den darauffolgenden Wochen in Bezirk- und Landespartei Schlagzeilen gemacht. Noch bevor Steuerzahlerbund und andere Parteien das Thema besetzten, haben sich die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein damals eindeutig positioniert. „Natürlich wissen wir, dass wir damit noch nicht am Ende sind, wir bleiben weiter an dem Thema dran. Das Votum des LFA ist eindeutig ein Erfolg für uns“, so das Fazit von Guido Schneider. Die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein hoffen nun darauf, dass auch die CDU und ihre verantwortliche Ministerin einen entsprechenden Vorstoß wagen werden.

Europawahlen

Wir danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bei der heutigen Europawahl und gratulieren unserem Spitzenkandidaten Moritz Körner zum Einzug ins Europaparlament!
Unser Kandidat Guido Müller hat in unserer heimischen Region einen tollen Wahlkampf gemacht. Die Freien Demokraten stehen für ein gemeinsames und freies Europa.

 

Ehrungen für Mitgliedschaft

Heinz Menn erhält Heuss-Medaille

Silberne Theodor Heuss Medaille für 40 Jahre

Vier Jahrzehnte und mehr als Mitglied in einer politischen Partei, dazu gehört in der heutigen Zeit Einiges. Um die Leistungen, zu honorieren, deren es bedraf, um sich über diese lange Zeit in der Politik zu engagieren und dabei nie den Gestaltungswillen zu verleiren, überreichte die Vizepräsidentin des Landtags die Theodor Heuss Medaille an verdiente Mitgleder der FDP. Der Erndtebrücker Heinz Menn gehörte dazu. In verschiedenen Funktionen hat er die Politik in der Edergemeinde und im Kreis mit geprägt.

Unter den für 40 Jahre zu ehrenden Freidemokraten sei auch die „Grande Dame der FDP in Siegen-Wittgenstein“, so Freimuth, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Helga Daub aus Wilnsdorf. Friedrich Schmidt aus Siegen, ehemaliger Hallendirektor der Siegerlandhalle, erhielt seine verdiente 40er Ehrung „quasi in seinem Wohnzimmer“, witzelte Hanke. Aus dem Altkreis Wittgenstein ehrte Freimuth Günther Hirschhäuser aus Bad Berleburg und natürlich Heinz Menn mit der silbernen Theodor Heuss Medaille. Die weiteren Ehrungen werden in diesem Jahr in den jeweiligen Ortsverbänden durchgeführt.

KAG Beiträge abschaffen

FDP-Bezirk Westfalen-West folgt Erndtebrückern

Die FDP Erndtebrück mit ihrem Vorsitzenden Guido Schneider hat sich mit dem Vorschlag, KAG-Beiträge abzuschaffen weit nach vorne gewagt. Nicht nur in Wittgenstein, überall in Nordrhein-Westfalen drücken die Anliegerbeiträge auf die Stimmung der Bürger. Wo immer ein Straßenausbau ansteht, halten die Menschen die Luft an. Gerade im ländlichen Raum, wo es relativ große Grundstücke gibt, kommen schnell mehrere Zehntausend Euro zusammen. Nicht nur für Rentner sind solche Beträge existenzgefährdend. Die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Anlieger der ausgebauten Straßen umzulegen.

 

„Alle, die aus der Kommunalpolitik kommen, werden dieses Problem kennen. Die Anliegerbeiträge sind in vielen Fällen existenzgefährdend und zahlreiche Kommunen trauen sich kaum noch Straßen zu sanieren“, machte der Erndtebrücker FDP-Vorsitzende deutlich. Aus seiner Sicht ist das System der KAG-Beiträge nicht mehr zeitgemäß, zu wenig transparent und in weiten Teilen auch willkürlich. „Die Menschen haben den Überblick verloren, die Politik versucht durch immer neue Ausnahmen die Beträge zu dämpfen, doch dadurch wird das System immer ungerechter“, so Schneider.

 

Unterstützung erhielt Schneider von Bodo Middeldorf, Landtagsabge-ordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion. Er sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus, so wie es der Erndtebrücker Antrag fordert.

 

Der FDP Bezirk Westfalen-West unterstützte einstimmig den Erndtebrücker Antrag. Der Bezirk besteht aus dem Ennepe-Ruhr Kreis, der kreisfreien Stadt Hagen, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Der nächste Schritt wird der Landesparteitag der FDP in Siegen Mitte April sein. Der Bezirksverband folgt dem Vorschlag von Johannes Vogel und stellt einen Dringlichkeitsantrag an den Landesverband.

Kreisparteitag folgt Erndtebrücker Antrag

KAG-Beiträge abschaffen

"Dieses System ist willkürlich, ständig werden neue Ausnahmen beschlossen, dieses System ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Guido Schneider in seiner Begründung des Erndtebrücker Antrags zur Abschaffung der KAG-Beiträge. Der Vorsitzende der Erndtebrücker Freien Demokraten hatte den Antrag gemeinsam mit Geschäftsführer Carsten Weiand zum Kreisparteitag der FDP in Siegen gestellt. "Es ist an der Zeit, dass keine KAG-Beiträge mehr erhoben werden. Menschen müssen oft mehrere Zehntausend Euro aufbringen, Kredite aufnehmen oder auf Stundung hoffen. So kann es nicht weiter gehen", so Schneider.

 

Nicht nur in der Edergemeinde kochen die Diskussionen um die Anliegerbeiträge immer wieder hoch. Zuletzt wurden verschiedene Modelle in den Raum geworfen. Anwoner wollten die Anwohnerstraße sogarvon der Gemeinde kaufen, um Kosten zu senken. Gleichzeitig werden auch ständig neue Ausnahmen vorgeschlagen. Auch in vielen anderen Kommunen entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass dieses System völlig aus dem Ruder gelaufen ist und vieles einfach willkürlich entschieden wird. "Auch ein anderes System Beiträge zu erheben führt wieder nur zu Ausnahmen und unübersichtlichen Regelungen", machte Schneider deutlich. Für ihn ist nur eine komplette Abschaffung sinnvoll. Die Erndtebrücker wollen die entsprechenden Stellen im Gesetz ersatzlos streichen. Für diese Position gab es in Siegen von allen Stadt- und Ortsverbänden große Unterstützung. Alle Kommunen stehen vor ganz ähnlichen Problemen, daher artikulierte der Erndtebrücker Antrag genau das, was alle dacten. Der Kreisparteitag beschloss beinahe einstimmig Schneiders Vorschlag. 


Der nächste Schritt ist die Unterstützung des FDP-Bezirks. Um die wird Schneider am 23. März auf dem Bezirksparteitag in Olpe werben. Ziel ist schließlich die Zustimmung des Landesparteitages, der in diesem Jahrin Siegen stattfindet. Die Freien Demokraten aus Erndtebrück wollen ihre Initiative zu einem Erfolg für de Bürgerinnen und Bürger machen.

Sozialausschuss gegen Bürgerbeteiligung

Seniorenbeirat abgelehnt

Nach einem Jahr Diskussion hat der Erndtebrücker Sozialausschuss die Einrichtung eines Seniorenbeirats abgelehnt.
Aus Sicht der FDP eine ganz schwache Vorstellung. Nicht, weil wir Freidemokraten den Antrag gestellt haben, einen Seniorenbeirat zu schaffen. Sondern weil man hier eine ganze Gruppe von politischer Partizipation ausschließen will.

Die EInrichtung eines solchen Gremiums hat nichts mit den anderen Angeboten in der Gemiende zu tun. Es geht um politische Teilhabe und eine Stimme für Senioren, die sicher im Rat Gehör findet. Andere Gruppen erhalten dieses Forum, Senioren haben keine organisierte Interessenvertretung in Erndtebrück. Daher ist es eine schwache Argumentation, einen Beirat, der Interessen und Argumente bündeln soll, mit dem Argument abzulehnen, es gebe schon genug Angebote für Senioren. Statt Konkurrenz zwischen verschiedenen Vereinen und Institution geht es um Kooperation.

Das haben die anderen Parteien im Sozialausschuss offensichtlich nicht verstanden.

Aber: Wir bleiben dran!

Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Die Freien Demokraten sind zurück im Bundestag.

Erndtebrück bleibt mit 11,9% liberale Hochburg in Wittgenstein

Es war ein spannender Wahltag für die Freien Demokraten an der Eder. Der Wiedereinzug in den Bundestag, nach vier Jahren APO, musste gelingen. Die gute Arbeit der FDP in den vergangenen Jahren, vor Ort und im Landtag in Düsseldorf hat die Menschen überzeugt. Gegenüber 2009 konnte die FDP in Erndtebrück ihr Ergebnis um über 7% steigern. Das kann sich sehen lassen und gibt uns Ansporn, noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die uns gewäht haben.

Route 57 wird dringend gebraucht

Verkehrschaos in Erndtebrück

In Erndtebrück herrscht Verkehrschaos. Mehr als 16.000 Fahrzeuge fahren jeden Tag durch die Ortsmitte der Edergemeinde. Zu den Stoßzeiten gibt es Staus und eine ungeheure Lärmbelästigung. Erndtebrück braucht eine leistungsfähige Ortsumgehung. Wir Freien Demokraten setzen uns seit Jahren für eine Entlastung der Orstmitte ein. Unser Bild spricht Bände.

 

Hier finden sie unsere Pressemitteilung

 

Zur den Bildern

Neugestaltung Friedhof Ederfeld

 

FDP-Fraktion will endlich Neugestaltung des Alten Friedhofs

 

Seit der 750-Jahr-Feier wird in Erndtebrück über die Neugestaltung des Alten Friedhofs gesprochen. Mit dem Rosengarten ist ein guten Anfang gemacht, doch dabei darf es nicht bleiben. Erndtebrück hat keine Parkanlagen, die der Erholung dienen können. Daher kam vor fast zehn Jahren die Idee auf, das Friedhofsgelände entsprechend zu nutzen. Die Friedhofskapelle ist in einem madoren Zustand, aber sie prägt das Bild des Alten Friedhofs im Ederfeld. Es stellt sich die Frage, wie soll es mit dem Gebäude weiter gehen?

 

Die FDP im Rat der Gemeinde Erndtebrück will mit ihrem aktuellen Antrag wieder Bewegung in die Angelegheit bringen

 

Zum Antrag

Zu viele Chancen vertan

 

Verwaltung schlägt Gebührenerhöhngen auf breiter Front vor, lässt aber Chancen zu Gespächen ungenutzt

 

Am auffälligsten ist es im Betriebsausschuss, die Mehrzahl der möglichen Sitzungen ist im Jahr 2015 ausgefallen. Kurz vor Jahresende dann sollen die Gebühren für den Frischwasserbezug deutlich angehoben werden. Die Verwaltung schlägt vor, sowohl die Grundgebühren zu erhöhen, als auch den Preis je Kubikmeter. Andere Modelle werden nicht diskutiert. Dabei hätte man im Betriebsausschuss ein ganzes Jahr Zeit gehabt, mögliche Modelle vorzustellen und zu diskutieren. "Ich habe die Verwaltung schon im Dezember 2014 aufgefordert, möglichst früh im Jahr neue Gebührenmodelle zur Diskussion zu stellen", sagt Guido Schneider, Mitglied im Betriebsausschuss und Vorsitzender der FDP Erndtebrück. "Schon damals war klar, dass der Wasserverbrauch sinkt und wir keine Überschüsse aus Vorjahren mehr haben. Die Verwaltung hat aber fast ein Jahr lang keinen Beratungsbedarf mehr gesehen", so Schneider weiter. Er habe seine Position sehr deutlich gemacht.

Eine Zustimmung zu den Gebühren gab es von der FDP nicht.

Neue Gestaltungssatzung im Ortskern

 

FDP Erndtebrück setzt sich für eine einheitliche Satzung in der Erndtebrücker Ortsmitte ein

 

Die FDP-Fraktion hat am 03.06.2015 den Antrag in den Bauausschuss eingebracht, die aktuell gültige Gestalungssatzung zu überarbeiten. Der Erndtebrücker Ortskern stellt sich heute uneinheitlich dar. Durch die nötigen Einzelgenehmigungen für Bauvorhaben, hat man sich zwar den baulichen Gegebenheiten der Zeit angepasst, aber es besteht kein einheitliches Baurecht mehr. Die Freien Demokraten wollen es Bauherren einfacher machen und setzen sich für eine neue, einheitliche Gestaltungssatzung für die gesamte Ortsmitte ein. Dann haben Investoren und Hausbesitzer wieder eine klare Richtschnur und können sich unnötige Behörengänge sparen.

 

Zum Antrag

FDP Kandidaten sagen Danke!

 

Erndtebrück bleibt die lilberale Hochburg in der Region.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der FDP in Erndtebrück auch weiterhin.

Dafür sagen alle Kandidaten Danke!

15,52% für die FDP

Mit großem Engagement und viel Zuspruch haben sich Frauen und Männer aus der Mitte der Gesellschaft unter der Marke FDP zur Wahl gestellt, auch wenn der Gegenwind manchmal deutlich ins Gesicht geblasen hat. Die Menschen in Erndtebrück wissen, dass die FDP an der Eder die treibende Kraft im Gemeinderat ist und auch die kommenden sechs Jahre bleiben wird.

17,01% für den Kreistag

Die FDP hat sich gegen den Bundestrend behauptet und wieder ein starkes Ergebnis eingefahren. Mit 15,5 % bei den Ratswahlen und 17,01% für den Kreistag bleibt Erndtebrück die liberale Hochburg in Wittgenstein und in Südwestfalen. Landesweit stehen die Erndtebrücker an Platz fünf der Liberalen Ergebnisse und damit weit über dem Bundestrend. Heinz-Georg Grebe sitzt auch weiterhin für den Wahlberik V als Direktkandidat im Gemeinderat und wird auch weiterhin Wittgenstein im Kreistag entsprechend vertreten.

Besonders zu erwähnen ist das liberale Ergebnis in Röspe. Hier hat Helmut Hanses einen hervorragenden Wahlkampf geführt und die größte Stimmenzugewinne für die FDP erreicht. Mit nun drei Ratssitzen werden die Liberalen auch weiterhin im Gemeinderat für die Interessen der Bürger streiten und schlechte Politik der anderen Fraktionen beim Namen nennen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit der FDP auch weiterhin Bürgersinn und Vernunft im Rat sitzen.

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