Antragsarchiv 2011

Hier finden sie die Anträge der FDP Erndtebrück des Jahres 2011

 

Antrag vom 01.07.2011

Grundsatzbeschluss zu KAG-Beiträgen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt folgenden Grundsatzbeschluss:

 

Bei allen Straßen, bei denen es massive offene Forderungen von Seiten der Gemeinde an die Grundstückseigentümer gibt oder in der Vergangenheit gab, muss die Finanzierung der KAG gesondert gesichert werden.

 

Begründung:

Ansonsten erübrigt sich schon die Planung der Straße.

Gemeinsamer Antrag von FDP und CDU vom 31.03.2011

Vierteljährlicher Bericht der Verwaltung über die Personalveränderungen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Völkel,

hiermit beantragen wir einen vierteljährlichen Bericht des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung über die Personalveränderungen im Rathaus (Verwaltung, Schulen, Bauhof...), sowie eine Aufstellung der Personalveränderungen in den letzten zwei Jahren.

 

Außerdem bitten wir um Mitteilung über die veränderten Zahlen nach dem "Alevo-Gutachten".

Gemeinsamer Antrag von FDP und CDU vom 23.03.2011

Aufnahme des TOP Interkommunale Rahmenvereinbarung zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in Südwestfalen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Ratssitzung beantragen wir oben genannten Punkt wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Zur Begründung werden die genannten Fraktionen in der Sitzung Stellung nehmen.

Antrag vom 08.02.2011

Familienfreundliches und verkehrssicheres Wohnen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Soziales am 09.03.2011 stellen wir den Antrag, eine zuständige Person des Ordnungsamtes und einen örtlichen Polizeibeaten zwecks Besprechung der nachfolgenden Angelegenheit einzuladen.

 

Begründung:

Immer öfter beklagen sich Ältere, Behinderte und auch Mütter mit ihren Kindern, dass die Gehsteige mit parkenden Autos zugestellt sind.

Ein sicheres Begehen des Bürgersteiges ist daher gerade für die oben genannten Gruppen, aber auch für Fußgänger nicht mehr gewährleistet.

Gezwungenermaßen muss der Passant, um seinen Weg fortzusetzen, die Fahrbahn betreten und dadurch sich und auch seine Kinder großen Gefahren aussetzen.

Weder aus verkehrsrechtlichen gründen, noch aus familienfreundlicher Perspektive, ist das Verhalten der Autofahrer weiterhin zu dulden.

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Oder melden sie sich gleich vor Ort an:

 

Telefon: 02753 / 59 91 94
Telefax: 02753 / 59 91 96

 

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