Antragsarchiv 2012

Hier finden sie die Anträge der FDP Erndtebrück des Jahres 2012

Antrag vom 23.12.2012

Rücknahme der rückwirkenden Erhöhung der Friedhofsgebühren

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ereignisse seit dem 5.12.2012 im Zusammenhang mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren und dem öffentlich entstandenen Schaden für das Ansehen der Gemeine Erndtebrück, machen es nötig, dass sich der Rat der Gemeinde erneut mit dem Thema befasst. Daher stellt die FDP-Fraktion den Antrag, gemäß Geschäftsordnung den Rat der Gemeine Erndtebrück nach §1(1) mit verkürzter Ladungsfrist einzuberufen.

 

Weiterhin beantragt die FDP-Fraktion,

  1. Der Rat der Gemeinde Erndtebrück fordert den Bürgermeister dazu auf, sich für die pietätlose Versendung der Änderungsbescheide zur Erhöhung der Friedhofsgebühren noch vor dem Weihnachtsfest 2012 zu entschuldigen.

  2. Die am 5.12.2012 vom Rat der Gemeinde Erndtebrück beschlossene 8. Änderung der Friedhofsgebührenordnung aufzuheben und zur Friedhofsgebührenordnung in ihrer Fassung der 7. Änderung zurückzukehren. Desweiteren beantragt die FDP-Fraktion alle in diesem Zusammenhang bisher versendeten Änderungsbescheide sofort aufzuheben.

 

Begründung zu 1.:

In allen Bereichen des behördlichen Lebens kennt man den Begriff des „Weihnachtsfriedens“. In dieser Zeit ruhen alle Maßnahmen, die geeignet sind, diesen Frieden zu stören. Unserem Bürgermeister scheint dies wohl unbekannt zu sein. Wie anders ist es möglich, dass er noch vor Weihnachten die Änderungsbescheide zur Erhöhung der Friedhofsgebühren versenden lässt.

In seinem Weihnachtsgruß wünscht der Bürgermeister „[...] allen Menschen die einen lieben Menschen durch Tod verloren haben, dass sie Trost und auch wieder Zuversicht finden.“ Seine Verhaltensweise, diesem Personenkreis dann noch vor dem Weihnachtsfest als „Geschenk“ die neuen Gebührenbescheide zu überlassen, kann nur als zynisch bezeichnet werden. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass dort diese Auffassung geteilt wird.

Wir fordern aus diesem Grund unseren Bürgermeister auf, sich öffentlich für diese taktlose und verletzende Verhaltensweise bei allen Betroffenen und der gesamten Bürgerschaft zu entschuldigen.

 

Begründung zu 2.:

Die FDP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren ausgesprochen. Die Ereignisse der vergangenen Tage geben der FDP-Fraktion in diesem Punkt recht. Die immense und rückwirkende Erhöhung ist aus unserer Sicht nicht nur moralisch, sondern auch juristisch fragwürdig. Die Gebührenbescheide wurden nicht unter Vorbehalt ausgestellt, die Betroffenen konnten also von einem rechtskräftigen und endgültigen Gebührenbescheid ausgehen. Die FDP-Fraktion sieht hier den Vertrauensschutz durch die Gemeinde verletzt. Das Verhalten der Verwaltung und die daraus folgende öffentliche Berichterstattung und Diskussion haben dem Ansehen der Gemeinde erheblichen Schaden zugefügt. Mit Klagen gegen die Gebührenbescheide ist zu rechnen. Diese werden zusätzliche Kosten für die Gemeinde bedeuten. Um weiteren Schaden von der Gemeinde und den Betroffenen abzuhalten, beantragt die FDP-Fraktion, die 8. Änderung der Friedhofsgebührenordnung aufzuheben und bis auf Weiteres die Gebührenordnung in der Fassung ihrer 7. Änderung anzuwenden. Alle in diesem Zusammenhang bisher versendeten Änderungsbescheide sind aufzuheben.

Antrag vom 16.06.2012

Installation eines drahtlosen Netzwerkzugangs (WLAN) im Ratssaal

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, die Installation eines eines drahtlosen Netzwerkzugangs im Ratssaal des Erndtebrücker Rathauses als Zugang zum SD.Net RIM auch während Rats- Ausschuss und Fraktionssitzungen.

 

Begründung:

Nach der erfolgreichen Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ist die Einrichtung eines drahtlosen Netzwerkzugangs im Rathaus der nächste logische Schritt. Viele Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger verwenden schon jetzt Notebooks, um Unterlagen vor und während der Sitzungen einzusehen. Der Zugang lässt sich relativ günstig mit einem handelsüblichen Gerät herstellen. Zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen von Außen dienen die üblichen Verschlüsselungstechniken, zudem kann ein MAC-Adressen-Filter eingesetzt werden. Dies würde die Anmeldung aller Geräte durch die Rats- und Ausschussmitglieder, sowie die Verwaltungsmitarbeiter notwendig machen. In Verbindung mit einem netzwerkfähigen Projektor (Beamer), kann die Verwaltung und geladene Fachleute zum Beispiel Pläne und Präsentationen vorstellen, ohne das ein zusätzlicher Aufwand an Verkabelung notwendig wird. Darüber hinaus eröffnen sich mit der Installation weitere Nutzungsmöglichkeiten des Ratssaals. Der Zugang sollte so installiert werden, dass auch im angrenzenden Flur und Besprechungsraum ein Zugriff auf das Netzwerk möglich ist.

 

Jetzt Mitglied werden!

Oder melden sie sich gleich vor Ort an:

 

Telefon: 02753 / 59 91 94
Telefax: 02753 / 59 91 96

 

E-Mail senden

Druckversion Druckversion | Sitemap
©2014 FDP Ortsverband Erndtebrück