Antragsarchiv 2013

Hier finden sie die Anträge der FDP Erndtebrück des Jahres 2013

Antrag vom 11.11.2013

Verabschiedung des Haushalts

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Wir bitten den Haushalt 2014 noch im alten Jahr einzubringen und zu verabschieden.

 

Begründung:

Wir halten es für ausgesprochen wichtig wegen der bevorstehenden Klage später den Unterschied in unserem Haushaltsentwurf nachweisen zu können.

 

Antrag vom 23.08.2013

Desolater Zustand der Berliner Straße / Ortsbesichtigung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, den Diskussionspunkt: „Zustand der Berliner Straße“ in die Tagesordnung des nächsten Sitzung des Bauausschusses aufzunehmen und die Ausschussmitglieder zu einer Ortsbesichtigung zu bitten.

Begründung:

Viele Anwohner der Berliner Straße beschweren sich über den baulichen Zustand der Berliner Straße. Im Ausbauprogramm der Gemeinde Erndtebrück ist der Ausbau der Straße erst für die Jahre nach dem Jahr 2019 vorgesehen. Der aktuelle Zustand macht es aber aus unserer Sicht nötig, die Maßnahme zeitlich vorzuziehen. Um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen, beantragen wir gleichzeitig eine Ortsbesichtigung des Bauausschusses.

Antrag vom 22.02.2013

Bericht des Bürgermeisters über nicht ausgeführte Beschlüsse.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde wie zu ergänzen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters über nicht ausgeführte Beschlüsse“, berichtet der Bürgermeister, oder sein Stellvertreter im Amt, über den Sachstand aller Beschlüsse, die zum Zeitpunkt des Berichts noch nicht ausgeführt sind und deren Beschluss mindestens 3 Monate zurückliegt. Dieser Bericht erfolgt mündlich und schriftlich.

 

Begründung:

Die Diskussionen in den vergangenen Ratssitzungen, vor allem zum Thema Friedhofsgebühren und den Stand der Ausführung zum Beschluss Bürgerversammlungen in den Ortsteilen durchzuführen, haben gezeigt, dass eine umfassendere Information des Rates dringend nötig ist. Daher ist die FDP der Ansicht, dass auf dem Wege der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat erheblich verbessert werden kann.

Die Berichterstattung des Bürgermeisters an den Rat sollte analog zur Berichterstattung im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein erfolgen.

 

Antrag vom 22.02.2013

Senkung der Kosten im Friedhofswesen der Gemeinde Erndtebrück

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt:

Die Verwaltung der Gemeinde der Erndtebrück wird beauftragt, bis zum 31.12.2013 die Kosten im Friedhofswesen um 25% gegenüber den Kosten des Jahres 2012 zu senken.

 

Begründung:

Die Diskussionen im Jahr 2012 über eine Erhöhung der Friedhofsgebühren auf einen Kostendeckenden Stand haben gezeigt, dass die Kosten im Erndtebrücker Friedhofswesen deutlich zu hoch sind. Die umgelegten Gebühren sind von den Betroffenen kaum noch zu bezahlen. Eine Abwanderung in günstigere Bestattungsformen ist zu befürchten. Traditionelle Bestattungsformen und damit ein Stück Kultur sind auf dem Rückzug. Ungeachtet von gesellschaftlichen Entwicklungen und Modeerscheinungen ist die Gemeinde verpflichtet Beerdigungen auf den örtlichen Friedhöfen nicht zu einem Luxusgut werden zu lassen. Bestattungen müssen für alle bezahlbar bleiben. Daher fordert die FDP-Fraktion von der Verwaltung Schritte, um die Kosten schnell zu senken. Ein Vorschlag schon hier, der Firedhofsbagger kann auch für andere Arbeiten des Bauhofs eingesetzt werden, so sinken die Kosten für dieses Gerät.

Anfrage vom 22.02.2013

Gebührenordnungen innerhalb der Gemeinde Erndtebrück

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage:

Welche Gebührenordnungen gibt es derzeit in der Gemeinde Erndtebrück, wann wurde diese erlassen, wann zuletzt geändert und welchen Kostendeckungsgrad weisen die einzelnen Gebührenordnungen derzeit auf?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung in Form einer tabellarischen Auflistung bis zur nächsten Sitzung des Rates, oder des Haupt- und Finanzausschusses, sollte dieser früher zusammentreten.

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Oder melden sie sich gleich vor Ort an:

 

Telefon: 02753 / 59 91 94
Telefax: 02753 / 59 91 96

 

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