Alte Meldungen

Hier finden sie alte Meldungen der Freien Demokraten Aktuell

 

FDP Kreisverband setzt auf Kontinuität

 

FDP Erndtebrück stellt Mitglied im Kreisvorstand

Die FDP Erndtebrück stellt mit Carsten Weiand einen Vertreter im geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein. Die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein wählten den Erndtebrücker Geschäftsführer zum neuen Schriftführer im Kreis. Ansonsten ist der neue Vorstand der FDP Siegen-Wittgenstein nahezu der alte, oder besser gesagt beinahe der Alte. So verabschiedete sich der Hilchenbacher Karl-Heinz Jungbluth von seinem Posten als Schriftführer und wechselte auf die Position eines Beisitzers.. Alter und neuer Vorsitzender ist Hans Peter Kunz aus dem Ortsverband Neunkirchen. Er führt den auf mittlerweile 249 Mitgliedern gewachsenen Kreisverband weiterhin zusammen mit seinen beiden Stellvertretern Guido Müller und Peter Hanke (beide Stadtverband Siegen). Ebenfalls wiedergewählt wurde wurde Schatzmeister Michael Enders aus Netphen. Das Team des geschäftsführenden Vorstandes wird durch die Beisitzerin Manuela Rohde sowie die Beisitzer Kevin-Lee Hörnberger und Markus Nüchtern (alle Siegen), Torsten Freda (Freudenberg), Andreas Wiegel (Wilnsdorf).

 

Projekt „Wiederaufstieg der FDP“
Ziel der Freien Demokraten ist der Wiedereinzug in den Bundestag im kommenden Jahr und dafür wird zwischen Sieg und Eder schon gut gearbeitet. Voraussetzung dafür ist natürlich das gute Abschneiden bei der Landtagswahl zuvor. Die Freiheitlichen haben sich insbesondere in den beiden zurückliegenden Jahren jenseits der Ortsgruppen bei Stammtischen, Ausflügen und gemeinsamen Bildungsreisen eng miteinander vernetzt. Und das ist auch das Erfolgsrezept für die spürbare Harmonie untereinander. Die Organisation dieser Veranstaltungen liegt vor allem in den Händen von Peter Hanke. Aktuell bereitet man sich auf die Unterstützung der Parteifreunde in Altenkirchen vor. Auch das ist ein Beitrag der heimischen Liberalen für das gesamtheitliche Projekt „Wiederaufstieg der FDP“.

 

„Unter Wert regiert“
In der politischen Aussprache ließ Kreisvorsitzender Kunz kein gutes Haar an der Politik des Landrats. Unvorbereitete Haushaltsvorlagen, unklare Mehrheitsverhältnisse und nicht zukunftsweisende Anträge, wie das neue „Millionengrab Schülerticket“ lassen an seinem Gestaltungswillen zweifeln. „Bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Kreistag haben SPD, Grüne und ihr Mehrheitsbeschaffer UWG ihre Maske fallen gelassen und in einer Flut von kurzfristigen Anträgen dauerhafte Belastungen in Millionenhöhe für den Kreishaushalt geschaffen. Solch ein hemmungsloses Verbrennen von Steuergeldern habe ich im Kreistag noch nicht erlebt. Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird derzeit definitiv unter Wert regiert.“ Aber auch die Bundespolitik kam nicht gut weg. Denn das aktuelle Flüchtlingsdebakel ist in den aktuellen Auswüchsen selbst gemacht. Deutschland ist leistungsstark und gastfreundlich. Allerdings ist Zuwanderung über das Asylrecht der falsche Weg, Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz. Deutschland müsse Kriegsflüchtlingen zeitlich begrenzte humanitäre Hilfe geben. Wer dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, müsse sich dann bewerben und dann entschieden ausschließlich deutsche Interessen, wer bleiben dürfe und wer nicht. Das bekräftigte in ihrem Grußwort auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Angela Freimuth.

Zufrieden mit Kämmerer als neuen Kreisdirektor
Fraktionsvorsitzender Guido Müller freute sich, dass sich mit der Wahl des neuen Kreisdirektors Thomas Damm nicht nur ein Bewerber ohne Parteibuch durchsetzen konnte, sondern auch darüber, dass dieser der ausgesprochene Wunschkandidat der Freien Demokraten ist. 350 Millionen Euro gibt der Kreis 2016 aus, so viel wie nie zuvor. „Die Lernfähigkeit in Sachen Schuldenpolitik ist leider nicht vorhanden. Hier wird die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt, denn alle Schulden müssen ja irgendwann einmal auch zurückgezahlt werden. Wir verspielen die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen – im Nothaushalt wird nichts mehr möglich sein.“ Der Schlüssel für die Integration der Flüchtlinge sind für ihn zwei Faktoren: die deutsche Sprache und die schnelle Teilnahme am Arbeitsleben.

 

Bereit für das Doppelwahljahr
In Sachen Finanzen sind die Freien Demokraten für die anstehenden Aufgaben gut aufgestellt. Für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 sind die Planungen schon in der Vorbereitung. Die Kandidaten für die Wahlen werden auf einem eigenen Wahlparteitag im Herbst aufgestellt. Aber schon jetzt gibt der Schatzmeister Michael Enders grünes Licht. Die sparsame Haushaltsführung hat die Verbandskasse gut gefüllt. „Der Wahlkampf kann also kommen, wir sind in allen Belangen gut aufgestellt“, stellt der Kreisvorsitzende, Hans Peter Kunz fest.
 

Ideenlosigkeit im Rathaus

 

FDP kritisiert Weg der Gebührenerhöhungen

 

Heinz-Georg Grebe hat als Fraktionsvorsitzender der Erdtebrücker Freien Demokraten schon viel erlebt und immer dazu Stellung bezogen. So auch zur Frage der ständig steigenden Gebühren. "Wir erleben immer wieder, dass hier nur an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht wird", sagt Grebe. Dabei stelle er sich die Frage, wie Erndtebrück da noch für Neubürger interessant sein solle. man beschwere sich auf der einen Seite, dass Soldaten trotz Stationierung auf dem Hachenberg hier nicht heimisch würden. Auch die Ausweisung von Wohngebieten könne man sich sparen, wenn man die Edergemeinde immer unattraktiver mache. Die Gemeinde habe das Problem, ohne günstige Verkehrsverbindungen auskommen zu müssen, unsinnig hohe Steuern und Gebühren seien da bestimmt nicht hilfreich. "Es hat auch schon Kommunen gegeben, die haben ganz bewusst Steuern und Gebühren gesenkt. Am Ende sind dabei die Einnahmen gestiegen, weil mehr Menschen dort hingezogen sind", macht Heinz-Georg Grebe deutlich. Es sei ideenlos, nur immer Steuern zu erhöhen, sagt Grebe und er stellt die Frage, wer das alles bezahlen wolle: "Wir haben immer mehr Rentner in Erndtebrück, viele mit nicht eben üppigen Renten. Wie sollen die das alles aufbringen?"

 

Erndtebrück hat gewählt

 

Henning Gronau (SPD) im ersten Wahlgang Bürgermeister

Die Erndtebrücker Bürger haben am Sonntag einen neuen Bürgermeister gewählt. Schon im ersten Wahlgang hat sich der Kandidat der SPD, Hennig Gronau, gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Der 31-Jährige konnte 51,42% der Stimmen auf sich vereinen. Die Amtseinführung wird Ende Oktober stattfinden.

 

Auf den neuen Bürgermeister warten große Aufgaben, die Gemeinde steht vor vielen Herausforderungen, angefangen beim Haushalt für das Jahr 2016 bis hin zur Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen.

Erfreulich hohe Wahlbeteiligung

 

"Wir haben heute erlebt, dass die Erndtebrücker wahlfreudig sind, dass ist gut. Egal wer Bürgermeister wird, er hat ein starkes Mandat", hatte der Erndtebrücker FDP-Vorsitzende Guido Schneider schon vor der Auszählung Stimmen gesagt. Fast 62% der Wahlberechtigten Erndtebrücker gaben im Wahlgang am Sonntag ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung weit über den Erwartungen. "Bürgermeisterwahlen ohne direkte Verbindung zu anderen Wahlen erreichen meist nicht einmal die 50%-Marke. Davon bin ich auch hier ausgegangen", so Schneider weiter.

 

Viele Briefwähler

 

Mit rund 1600 Briefwählern liegt auch hier die Quote höher als erwartet. Schneider sieht hier einen Trend, seine Stimme schon vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben: "Die Art der Stimmabgabe hat sich verändert Darauf sollten wir reagieren." Die FDP in Erndtebrück kann sich nach den gemachten Erfahrungen vorstellen, den Bürgern die Wahlen zu erleichtern. Die Stimmabgabe direkt im Bürgerbüro hat sich bewährt. Das könnte ein Modell für die Zukunft sein, die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen zu steigern.

Liberale in Brüssel

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist etwas, was uns alle betrifft. Seit 1955 leben die Bundesdeutschen in einem stabilen System der kollektiven Sicherheit. Abgesichert duch die Allianz der NATO und eingebettet in die EU hat sich der deutsche Staat zu einem starken und stabilen Mitglied der internationalen Gemeinschaft entwickelt.

Trotzdem drängen sich heute viele Fragen auf, die man sich so vor einigen Jahren noch nicht gestellt hätte. Diesen Fragen gingen jetzt 25 Liberale aus dem Siegerland und Wittgenstein nach. Im Programm unter anderem ein Besuch des militärischen Hauptquartiers der NATO im belgischen Mons.

FDP für sparsame Politik

 

Räte und Verwaltungen machen es sich zu leicht, wenn sie Haushalte einseitig über Einnahmen sanieren wollen

Zugegeben, die Gemeinde Erndtebrück hat in den vergangenen Jahren viel für die Sanierung des Haushalts getan. Richtig ist aber auch, das hat viele Belastungen für die Erndtebrücker Bürger bedeutet. Oftmals auch über das erträgliche Maß hinaus. Rat und verwaltung würden es sich zu einfach machen, immer weiter an der Gebührenschraube zu drehen oder auf anderem Wege, Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Deshalb spricht sich die FDP auch weiterhin dafür aus, an einem Straßenbauprogramm festzuhalten, bei dem nur selten und wenn es sich nicht vermeiden lässt, Anliegerbeiträge erhoben werden. Ein solches Vorgehen ist auf lange Sicht sowohl für die öffentlichen Haushalte, also auch für den privaten Geldbeutel billiger. Auch bei Gebühren spricht sich die FDP dafür aus, zuerst nach Möglichkeiten zu suchen, die Kosten zu senken, bevor man Gebührenerhöhungen beschließt.

 

Zum Glück müssen wir hier derzeit keine Missstände wie in Dinslaken vermelden. Dort ist Bernd Minzenmay der einzige Stadtrat der FDP und er hat den Unmut seiner Kollegen aus den anderen Parteien auf sich gezogen, weil er sich öffentlich gegen zu hohe Ausgaben ausgesprochen hat.

 

Der Politiker, den keiner mehr grüßt

Straßenbau nicht einseitig zu Lasten der Bürger

 

FDP spricht sich für Fortsetzung des Sanierungsprogramms aus

Die Gemeindeverwaltung beklagt die Mehrkosten für die Instandsetzung der Straßen "Am Köpchen", "Zur Zwier" und "Wellerstal". Die vom Rat freigegebenen € 250.000 sollten für sieben Straßen ausreichen, nun sind es bei drei Straßen fast € 350.000. Nun fordert die Verwaltung, dass das eben erst aufgelegte Programm wieder in der Schublade verschwindet und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger stärker über Anliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden.

Hier sagt die FDP klar: Nein!

Das Programm ist weiterhin richtig, allerdings muss der tatsächliche Kostenaufwand für anfallende Maßnahmen vorher besser ermittelt werden. Das Jahr 2014 brachte Lehrgeld für die Gemeinde, aber auch die bittere Erkenntnis, dass zu lange zu wenig in die Erndtebrücker Straßen investiert wurde. "Das darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden", sagt Heinz-Georg Grebe.

Position der Bundes-FDP zur Kommunalpolitik

 

Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens. In ihnen findet unsere Demokratie ihre Grundlage. Hier entsteht kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik.

 

Um diese Dynamik zu erhalten, muss die kommunale Selbstverwaltung weiter gefestigt und gestärkt werden. Die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung ist für bundespolitisches Handeln Rahmen und Grenze zugleich. Die Kommunen müssen in Berlin Gehör finden. Daneben brauchen die Kommunen eine verlässliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.

 

Deshalb setzt sich die FDP für eine konsequente Gemeindefinanzreform ein. Denn gerade in konjunkturell schwachen Zeiten zeigt sich die Wichtigkeit einer verlässlichen Einnahmebasis. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. Sowohl die Entscheidung des „Ob“, als auch die Festlegung der Höhe dieses Hebesatzrechts soll dabei selbständig bei den Gemeinden liegen. Damit es für die Bürger und Unternehmen am Ende nicht teurer wird, muss zugleich der Steuersatz, den der Bund festlegt, sinken.

 

Neben der Einnahmeseite muss dringend auch die Ausgabenlast der Kommunen auf den Prüfstand. Das im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte Aufgabenübertragungsverbot hat sich als in weiten Teilen unbrauchbar und realitätsfern erwiesen. Alternativ tritt die FDP seit Jahren für die Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“) im Grundgesetz ein.

Die Vielfalt der Städte und Gemeinden prägt unser Land: die Dynamik der Großstädte ebenso wie die Lebensqualität des ländlichen Raumes. Die FDP will diese Vielfalt erhalten und allen Kommunen Gestaltungsfreiheit zurückgeben.

Kommunalsoli spaltet kommunale Familie

 

Mit einer Zwangsabgabe angeblich reicher Kommunen will die rot-grüne Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen ausfinanzieren. 60 Städte und Gemeinden sollen jährlich 182 Millionen Euro für das kommunale Rettungspaket zahlen. „Damit spaltet Rot-Grün die kommunale Familie und richtet erheblichen Schaden an. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“, erklärt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Eine Zwangsabgabe von sparsamen Gemeinden zu verlangen, verstoße gegen das Leistungsprinzip und unterbinde jedwede Motivation zur Haushaltskonsolidierung. Außerdem seien die meisten Zwangsabgabe-Kommunen nur auf dem Papier reich. Ihre theoretische Finanzkraft werde von Rot-Grün anhand fiktiver Werte hochgerechnet. Die Wirklichkeit zeichne ein gänzlich anderes Bild. „Tatsächlich befinden sich 18 der 60 Zwangsabgabe-Zahler in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Sollten SPD und Grüne ihr Vorhaben umsetzen, droht etlichen Kommunen der finanzielle Ruin“, warnt Abruszat.

Darüber hinaus sei unverständlich, dass Kommunen wie Erwitte, Espelkamp oder Haan nun Zahlungen für Städte leisten sollen, die zwar formal hilfsbedürftig im Sinne des Stärkungspaktes sind, trotzdem aber genügend Geld für den Bau von Fußballstadien oder den Kauf von Energieversorgern haben. „Dieser Zustand ist nicht vermittelbar und muss schnellstens evaluiert werden“, meint Abruszat.

Der Grundidee des Stärkungspaktes fühle sich die FDP weiterhin verbunden. „Kommunale Beiträge durch eine Zwangsabgabe haben wir aber von Anfang an ausgeschlossen und aus dem damaligen Gesetz herausverhandelt. Daran halten wir verlässlich fest“, erinnert Abruszat.

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