Jeder Brief zählt! - Protest gegen den Kommunalsoli

Schreiben Sie an die Ministerpräsidentin

Der Rat der Gemeinde Erndtebrück hat eine Resolution beschlossen um den Kommunalsoli doch noch zu verhindern.
Die FDP Erndtebrück geht noch einen Schritt weiter und wendet sich direkt an diejenigen, die sich den Kommunalsoli ausgedacht haben. Urheber dieser geplanten Ausplünderung der kommunalen Haushalte ist die die Landesregierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Wir bitten Sie, machen sie bei unserer Aktion mit, schreiben auch Sie der Ministerpräsidentin.

Keine Angst, hier geht es nicht um Werbung für eine Partei, im Brief werden Sie nirgends die FDP als Urheber finden.

Sie als Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden dieser verfehlten Finanzpolitik in Düsseldorf. Protestieren Sie, schreiben Sie der Ministerpräsidentin.

Das geht ganz einfach. Den Brief ausdrucken, unterschreiben und ab damit nach Düsseldorf. Oder in das vorhandene PDF die eigene Unterschrift einfügen und an die unten angegebene E-mail-Adresse der Staatskanzlei schicken.

Danke für Ihre Unterstützung.

poststelle@stk.nrw.de

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Anhörung im Landtag eine Ohrfeige für Landesregierung

In großer Einigkeit haben am vergangenen Montagnachmittag alle Gutachter in ihren Stellungnahmen der geplanten Abundanzumlage eine Absage erteilt.
Die Einschätzungen reichten von "schädlich" und "katastrophal", bis hin zu "verfassungswidrig". In dieser Einschätzung waren sich sowohl die Vertreter der Kommunen und der kommunale Spitzenverbände einig, als auch die wissenschaftlichen Vertreter.
Ein ganz schwaches Bild gaben im Verlauf der Anhörung die Vertreter der Regierungsprteien ab. Ob wohl sie vor mehreren Hundert Zuhörern auf einem unhaltbaren Posten standen, versuchten die SPD- und Grünen-Mitglieder durch ausweichende und umdeutende Fragen den "Kommunalsoli" doch noch zu rechtfertigen. Sie scheiterten allerdings an der Deutlichkeit der Aussagen der Sachverständigen. An dieser Stelle hätte die Landesregierung für positive Schlagzeilen sorgen können, wenn man spätestens an dieser Stelle die Abundanzumlage beerdigt hätte. Innenminister Jäger aber glänzte mit Abwenseheit im Ausschuss für Kommunalpolitik. Über die Medien ließ er später erklären, er halte an der Umlage unverändert fest.
Der Kampf gegen den "Kommunalsoli" muss also weitergehen.

Schreiben sie weiter Briefe an die Landesregierung und sagen sie auch den heimischen Landtagsabgeordneten der SPD deutlcih ihre Meinung zu dieser geplanten Ausplünderung des Erndtebrücker Haushalts.

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Telefon: 02753 / 59 91 94
Telefax: 02753 / 59 91 96

 

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