Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 24.03.2018

Abschaffung der KAG-Beiträge einen Schritt näher

fdp Olpe. Die FDP Erndtebrück mit ihrem Vorsitzenden Guido Schneider hat sich mit dem Vorschlag, KAG-Beiträge abzuschaffen weit nach vorne gewagt. Nicht nur in Wittgenstein, überall in Nordrhein-Westfalen drücken die Anliegerbeiträge auf die Stimmung der Bürger. Wo immer ein Straßenausbau ansteht, halten die Menschen die Luft an. Gerade im ländlichen Raum, wo es relativ große Grundstücke gibt, kommen schnell mehrere Zehntausend Euro zusammen. Nicht nur für Rentner sind solche Beträge existenzgefährdend. Die aktuelle Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verpflichtet Städte und Gemeinden dazu, einen Teil der Kosten auf die Anlieger der ausgebauten Straßen umzulegen. Der Widerstand gegen KAG-Beiträge verstärkt sich zunehmend und die Freien Demokraten in Erndtebrück tragen dem mit ihrem Antrag Rechnung.

Nachdem der Kreisverband Siegen-Wittgenstein den Antrag aus Erndtebrück vor wenigen Wochen einstimmig unterstützt hatte, stellten die Freien Demokraten die Idee auch dem Bezirksparteitag in Olpe zur Diskussion. Guido Schneider stellte den Antrag vor und erntete auch in Olpe große Zustimmung. „Alle, die aus der Kommunalpolitik kommen, werden dieses Problem kennen. Die Anliegerbeiträge sind in vielen Fällen existenzgefährdend und zahlreiche Kommunen trauen sich kaum noch Straßen zu sanieren“, machte der Erndtebrücker FDP-Vorsitzende deutlich. Aus seiner Sicht ist das System der KAG-Beiträge nicht mehr zeitgemäß, zu wenig transparent und in weiten Teilen auch willkürlich. „Die Menschen haben den Überblick verloren, die Politik versucht durch immer neue Ausnahmen die Beträge zu dämpfen, doch dadurch wird das System immer ungerechter“, so Schneider. Im übrigen, auch das machte der Erndtebrücker Freidemokrat deutlich, dürfe Nordrhein-Westfalen nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen. Aktuell machen die auch die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein und Bayern Druck, um in ihren Bundesländern die Anliegerbeiträge endgültig zu beseitigen.

Unterstützung erhielt Schneider von Bodo Middeldorf, Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und Sprecher für Verkehr der FDP Fraktion. Er sprach sich deutlich für eine Reform des Paragraphen 8 des KAG aus, so wie es der Erndtebrücker Antrag fordert. Damit würde vor allem der Zwang für Städte und Gemeinden entfallen überhaupt Beiträge erheben zu müssen. Das sei ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, so die Quintessenz von Middeldorfs Beitrag. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel fand großen Gefallen an den Erndtebrücker Vorschlägen und unterstützte den Antrag.

Der FDP Bezirk Westfalen-West unterstützte einstimmig den Erndtebrücker Antrag. Der Bezirk besteht aus dem Ennepe-Ruhr Kreis, der kreisfreien Stadt Hagen, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Olpe und dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Der nächste Schritt wird der Landesparteitag der FDP in Siegen Mitte April sein. Der Bezirksverband folgt dem Vorschlag von Johannes Vogel und stellt einen Dringlichkeitsantrag an den Landesverband. Da die normalen Fristen schon verstrichen sind, die Abschaffung der KAG-Beiträge aber eine besondere Relevanz für die Freien Demokraten hat, will man nicht bis zum nächsten Jahr warten, um Parteiintern darüber zu beraten.

Pressemitteilung vom 23.04.2016

Erndtebrück braucht die Route 57

Verkehrschaos in Ortsmitte – Erndtebrück braucht Ortsumgehung

 

Erndtebrück. Seit Jahren ist bekannt, wie viele Fahrzeuge Tag für Tag durch die Erndtebrücker Ortsmitte rollen. Zuletzt hat der LKW-Verkehr stetig zugenommen. „Der Ortskern wird immer stärker belastet“, sagt Heinz-Georg Grebe, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Erndtebrück. Sehr sensibel achtet der Politiker seit Langem auf die Entwicklung des Verkehrs in der Edergemeinde. Die Landespoliltik in Düsseldorf und die das Bundesverkehrsministerium scheint es nicht zu interessieren, wie stark die Menschen in Wittgenstein belastet werden.

Schon vor Jahren haben die Freien Demokraten eine Ortsumgehung für Erndtebrück gefordert. Gültige Beschlusslage des Gemeinderates ist nach wie vor die Unterstützung einer Südumgehung. Auch wenn klar ist, dass Erndtebrück nicht nur durch den Durchgangsverkehr belastet wird, sondern auch durch den Innerörtlichen, so ist es auch kein Geheimnis, dass die Zahl der Fahrzeuge insgesamt immer weiter zunimmt. Nicht zuletzt wegen des Ausbaus der Gewerbegebiete Jägersgrund und Industriepark Wittgenstein hat sich auch der LKW-Verkehr stark entwickelt. „Wir brauchen die Ortsumgehung, wir brauchen sie schon seit Jahren und wir brauchen sie immer dringender“, so Grebe, während er seine Kamera in der Hand hat und in der Ortsmitte den Straßenverkehr dokumentiert. Die aktuelle Baustelle auf der B62 macht die Situation mehr als deutlich. Der Rückstau zeigt, die Zahl der Auto hat ein Ausmaß erreicht, dass schwer zu ertragen ist.

Alle größeren Neubauprojekte entlang der B508 und B62 von Kreuztal bis zur hessischen Landesgrenze sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der vielen Bekenntnisse von Bundes- und Landespolitikern zum Trotz steht die so dringend benötige Ortsumgehung nicht mehr im Bedarfsplan des Bundes. „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Versprechungen und Zusagen einfach nur Lippenbekenntnisse sind“, so die bittere Analyse von Guido Schneider, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands in Erndtebrück. Immer wieder werden führende Politiker aus Düsseldorf und Berlin nach Wittgenstein eingeladen, immer wieder folgt die gleiche Aussage, die Region dürfe nicht abgehängt werden. „Egal ob die Landtagspräsidentin, der Wirtschaftsminister, oder die heimischen Abgeordneten, alle versprechen viel, nur gebracht hat es bisher nichts. Wir müssen also feststellen, dass die heimische Region niemanden interessiert“, macht Schneider deutlich, und weiter: „Die Menschen hier in Wittgenstein sollten sich überlegen, ob die Abgeordneten ihren Rolle als Vertreter des heimischen Raums gerecht werden. Beim Thema Verkehr haben sie schon mal keine Lobby.“

Die FDP in Erndtebrück wird sich nicht mit dem Status Quo zufrieden geben und weiter Druck machen. Sowohl im Gemeinderat, als auch im Kreistag werden die Aufnahmen von Heinz-Georg Grebe als Beleg vorgelegt, dass Erndtebrück eine Ortsumgehung braucht. „Wir werden das weiter öffentlich machen. Unser Argument war immer, Erndtebrück und Schameder müssen entlastet werden, hier gibt es keinen Widerstand, also baut schon mal die Umgehung. Egal wie man das Projekt auch genannt hat, die Südumgehung war immer Teil davon. Es ist Unsinn nicht endlich anzufangen“, macht Grebe deutlich. So werde er auch im Gemeinderat und im Kreistag argumentieren.

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